Schon wieder hat ein offenbar rassistischer Gewalttäter Menschen getötet. Wer trägt nun Verantwortung?

Gesicht zeigen für die Demokratie

Ein Kommentar zur Verteidigung der Demokratie und einer toleranten Gesellschaft angesichts von Terror gegen Unschuldige und einem ideologischen Nährboden: Wer nach dem Terroranschlag von Hanau nun Verantwortung übernehmen muss.

Die Schuld des Täters/der Täter
Die Hauptschuld an den Morden in Hanau trägt der Mörder und – falls sie es denn gegeben hat – seine Mittäter und Mitwisser. Das gilt auch, wenn der mutmaßliche Täter nicht mehr lebt und wenn er an Störungen irgendwelcher Art litt. Diesbezüglich ist aber festzuhalten, dass Außenstehende keine Diagnose stellen können. Es ist erstaunlich, wie ausführlich führende AfD-Politiker sich zu psychiatrischen Fragen äußern, die den mutmaßlichen Täter betreffen.

Die Verantwortung der Behörden
Die zweite Verantwortung liegt bei den Behörden. Sie müssen überprüfen, ob es möglich gewesen wäre, die Gefahr früher zu erkennen und zu bannen. Hätte der Anschlag verhindert werden können? Auch hier sind schnelle Urteile und voreilige Freisprüche fehl am Platz. In jeden Fall aber ist zu prüfen, ob die rechtsstaatlichen Mittel, die den Strafverfolgungsbehörden zur Verfügung stehen, künftig besser eingesetzt werden können, um Menschen vor Gewalttätern zu schützen. Der Bundesinnenminister hat sich diesbezüglich mehrfach zu Wort gemeldet, und es ist gut, wenn er seiner Pflicht nachkommt. Doch das reicht nicht aus.

Die Verantwortung der Politik
Wer hat den ideologischen Rahmen gebaut, in dem Rechtsterrorismus wachsen und gedeihen konnte? Viele in Europa haben sich daran beteiligt. Es macht aber keinen Sinn, darum herum zu reden: In Deutschland war und ist das vor allem die Spitze der AfD. Besonders gefährlich sind die Meuthens, die Weidels und die Gaulands, die ihre unsäglichen Provokationen mit einem bürgerlichen Mäntelchen tarnen. Es mag ja sein, dass in Kassel, Halle und Hanau Menschen am Werk waren, die psychisch nicht stabil waren. Aber die rechten Chefideologen geben Ton und Themen vor. Sie tragen eine Mitverantwortung dafür, gegen wen sich der Zorn der Unzufriedenen, Kranken und Dummen richtete und wen sie sich als Opfer aussuchten. Nein, es führt keine Kausalkette von AfD-Wahlkampfreden zum Terror Einzelner. Aber kein vernunftbegabter Mensch wird bestreiten, dass politische Rhetorik der Wortführer und die Taten ihrer Anhänger in einem Zusammenhang stehen.

Die Verantwortung der Zivilgesellschaft
In den letzten Jahren hat in der deutschen Mehrheitsgesellschaft eine Sensibilität für die Würde der Frauen und für den Schutz von Kindern zu wachsen begonnen. Nein, wir sind noch lange nicht am Ziel. Aber die #MeToo-Bewegung ist doch auch in Deutschland wahrgenommen worden. Menschen, die den Schutz von Kindern für überflüssig halten, werden in keine Talkshow mehr eingeladen. Aber wer im Gewand einer konservativen Geisteshaltung völkische Gesinnungen verbreitet und sich gegenüber rassistischen Ressentiments uneindeutig verhält, bekommt noch immer ein Podium. Hier wünsche ich mir einen Konsens: Die freie Meinungsäußerung ist geschützt, auf Demonstrationen darf alles gesagt werden, was nicht verboten ist. Aber in öffentlich-rechtlichen Diskussionsrunden haben diese getarnten Giftspritzer nichts verloren. Und wenn sie aus redaktionellen Gründen doch zu Wort kommen müssen, ist ihnen unverzüglich zu widersprechen – im Namen des Grundgesetzes. Entsprechendes gilt für alle Demokraten in Ost und West, für Politiker aller Parteien, für Bürger, für alle, denen die Bewahrung unserer liberalen Gesellschaft am Herzen liegt: Wo Vorurteile über Muslime, Juden oder Migranten verbreitet werden, wo abfällig oder herabwürdigend über Minderheiten geredet oder wo sie gar verhetzt oder angegriffen werden, da müssen Demokraten sensibler, einiger, entschlossener und mutiger werden.

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